Alle Nachrichten Top-Nachrichten
Nachrichten

Massive Kritik an Razzien in kurdischen Exilsendern

27. April 2024, 15:04 Uhr älter als 3 Monate
Massive Kritik an Razzien in kurdischen Exilsendern

Nach den nächtlichen überfallartigen Razzien in kurdischen Exilsendern in Belgien häuft sich die Kritik an dem Polizeieinsatz.

Die Europäische Föderation für Journalist:innen und die Flämische Journalistenvereinigung schreiben in einem gemeinsamen Statement von Einschüchterungsversuchen gegen die Medien und fordern eine Klärung des Sachverhaltes.

Unter anderem ist die Einmischung der Polizei in Presseangelegenheiten an enge Beschränkungen gebunden. Generell dürfen in Belgien Ermittlungsbehörden Informationen von Pressorganen nur zur „Verhinderung von Straftaten, die eine ernsthafte Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit darstellen“ abfragen, eine derartige Durchsuchung ist an noch strengere Regeln geknüpft, die offensichtlich verletzt wurden.

Sogar der ehemalige belgische Innenminister Vande Lanotte sprach von einem unverhältnismäßigen Einsatz.

Für heute wurden in Brüssel sowie Paris für den Mittag Proteste gegen die Durchsuchungen angekündigt.

Unsere Inhalte sind vollkommen ohne KI geschrieben. Schlagworte werden automatisiert mit stochastischen Methoden zugeordnet. Hier kannst du uns Fehler melden.

Verschluesselt Kontakt aufnehmen