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Klimaschutzgesetz-Reform verabschiedet

27. April 2024, 13:02 Uhr älter als 3 Monate
Klimaschutzgesetz-Reform verabschiedet

Gestern hat der Bundestag die neue Reform des Klimaschutzgesetzes verschiedet.

Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Aufweichung der einklagbaren Sektorenziele.
Bisher waren für die einzelnen Sektoren, wie bspw. Verkehr und Industrie jährliche Höchstmengen von Treibhausgasen festgelegt. Wurden diese Höchstmengen nicht eingehalten, war das zuständige Ministerium "verpflichtet", einen Sofortmaßnahmenkatalog im nachfolgenden Jahr vorzulegen.

Letztes Jahr verfehlten der Verkehrs- und der Gebäudesektor die Vorgaben. Verkehrsminister Wissing hatte kürzlich mit einem absurden Fahrverbot gedroht, sollte die Reform nicht durchkommen. Wissing müsste ansonsten bis Sommer einen Katalog vorlegen.

Mit der Reform verfällt die direkte Verantwortlichkeit der Ministerien. Die Ampel verargumentiert dies damit, dass es den Klimawandel ja nicht interessiert, aus welchem Sektor die Emissionen kommen. Somit können sich alls aus der Verantwortung ziehen und niemand muss handeln.

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