„Auf ausdrückliche Forderung des Bundeskanzlers“ soll (externer Link) bereits am morgigen Mittwoch über ein Änderungspaket für das Arbeitsrecht im Bundeskabinett entschieden werden. Dass die Diskussion um knapp einen Monat vorgezogen werden soll, war erst am Dienstag durch Medienberichte bekannt geworden.
Im Mittelpunkt des Gesetzespakets steht die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen von bis zu vier Jahren. Insgesamt sechs Vertragsverlängerungen sollen während dieses Zeitraums möglich sein. Bisher waren maximal zwei Jahre zulässig.
Gewerkschaften sehen die Pläne als „Enttäuschung und auch Gefahr“ und warnen vor jahrelangen Unsicherheiten, besonders bei Familienplanung oder Wohnungssuche.
Zudem soll die Sonntagsarbeitszeit für Branchen wie Bäckereien oder Bibliotheken ausgeweitet und der Kündigungsschutz bei Spitzenverdienern gelockert werden.
Die Änderungen würden allerdings auch Schlupflöcher schließen, durch die Konzerne mit der Rechtsform Societas Europaea (SE) gewerkschaftliche Organisierung umgehen können (externer Link).

