Gestern hat im Bundestag die Haushaltswoche begonnen, welche bis einschließlich Freitag tagt. In den vier Tagen soll über den Bundeshaushaltsentwurf für 2024, vom Finanzminster Lindner (FDP), diskutiert werden. Das Motto lautet „Sparen im Sozialwesen und aufstocken in der Kriegsindustrie“.
Pro Ressort sollen in den nächsten zwei Jahren, 3,5 Milliarden Euro eingespart werden. Abgesehen vom Rüstungsetat, hier soll ordentlich aufgestockt werden.
Für das Jahr 2024 sind Sparungen von 30 Milliarden Euro im Sozialwesen vorgesehen. Jegliche Zuschüsse für Pflege- und Rentenversicherungen, sollen gekürzt werden. Und das ist erst der Anfang der „Schuldenbremse“, denn ab dem Jahr 2028 kommen die "Coronaschulden" hinzu. Und auch
das Sondervermöge für die Bundeswehr, reicht gerade mal bis 2027 aus, danach muss weiter aufgestockt werden, um die 2% Versprechen an die NATO zu halten.
Die Ampelregierung steuert somit einen knallharten neoliberalen Kurs gegen Arme und für die Reichen an.