Im Rahmen der Innenministerkonferenz hat sich Nancy Faeser (SPD) mit den Innenminister:innen der Länder darauf verständigt, den im Bundesrat abgewiesenen zweiten Teil des "__Sicherheitspakets__ (externer Link)" nun doch durchzubringen. Teil davon ist auch eine anlasslose, dreimonatige Speicherung von IP-Adressen und Pläne für eine zentrale biometrische __„Superdatenbank“__ (externer Link), die umfassende Identifikation mithilfe von KI ermöglichen soll.
Zuvor scheiterten die Vorstöße u.a. vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht, da sie unverhältnismäßig tief in Grundrechte eingreifen und die geplante Anwendung zu pauschal war.
Dieses mal soll es entweder über den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat & -tag oder über einen Gesetzesantrag im Bundestag klappen, um zügig (externer Link) vor der Wahl weitere Überwachungsmöglichkeiten auszuloten. Dabei strebt die SPD eine Einigung (externer Link) mit der Union an, die Sicherheitsagenda könnte Grundlage und Testlauf für eine schwarz-rote Koalition werden.