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Tag X: Geheimdienst erfasst hunderte Protestierende

28. September 2024, 17:01 Uhr älter als 3 Monate
Tag X: Geheimdienst erfasst hunderte Protestierende

Durch eine Klage (externer Link) von Frag den Staat musste der sächsische Verfassungsschutz (VS) zugeben, Daten von 589 Eingekesselten im Informationssystem NADIS (externer Link) gespeichert zu haben. Am 3. Juni 2023 wurden 1324 Teilnehmende einer Versammlung zum Tag X von der Polizei festgehalten. Gegen 1322 eröffnete die Leipziger Staatsanwaltschaft Verfahren wegen besonders schwerem Landfriedensbruch und gab die Daten an den VS. Die Auskunft zu den 589 Betroffenen sind nur der in Sachsen wohnhafte Anteil. Auf die Daten können nun für mindestens 5 Jahre alle Nachrichtendiensten der BRD zugreifen.

Anlässlich der Verurteilungen (externer Link) im Antifa Ost-Prozess wurde bundesweit zu einem Tag X in Leipzig mobilisiert. Die grüne Justizministerin veranlasste ein massives Polizeiaufgebot, „Sicherheitszonen“ und das Verbot der Demonstration. Die sich trotzdem versammelten Menschen wurden von der Polizei drangsaliert, wobei es zu Widerstand kam, der als Vorwand für 11 Stunden (externer Link) Kessel ohne Toilette diente.

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