Wie die taz meldete (externer Link) wurde der 34-jährige Mehdi Nimzilne am 11. Juli abgeschoben – obwohl ein Gericht das untersagt hatte.
Wie seine Anwältin mitteilte, hätten zwei unterschiedliche Behörden ihr bestätigt, dass sie den rechtskräftigen Beschluss bewusst nicht weiterleiten würden, da sie ihn für "fehlerhaft hielten" und auch nicht zuständig seien.
Die Polizisten am Flughafen Frankfurt weigerten sich ebenfalls die Abschiebung zu stoppen, da ihnen der Bechluss nicht vorläge.
Nimzline, der als Koch arbeitet, mit einer Deutschen verheiratet ist und ein Kind hat sitzt aktuell in Casablanca fest.
Es gibt einen Beschluss für seine Rückholung, doch die Behörden ignorieren diesen aktiv.
Dieser bewusste und offene Rechtsbruch lässt tief blicken. Er erinnert auch an das Vorgehen bei der Auslieferung von Maja vor wenigen Wochen. Hier hatten die Behörden einen laufenden Eilantrag ignoriert.
Diese Praxis scheint bei den Behörden Schule zu machen.