Am Dienstag hat der rumänische Regierungschef Ilie Bolojan ein Misstrauensvotum verloren. Staatspräsident Nicușor Dan muss nun einen neuen Ministerpräsidenten vorschlagen. Wird dieser abgelehnt, können Neuwahlen folgen.
Das Misstrauensvotum war von der christlich-nationalistischen Partei AUR eingebracht worden und erhielt Unterstützung von der sozialdemokratischen PSD. Diese hatte im vergangenen Monat die Regierungskoalition verlassen, da sie starke Steuererhöhungen und weitere Sparmaßnahmen nicht mittragen wollte.
Die Sparpolitik folgt Forderungen der EU. So fiel die Landeswährung Leu in Folge der Abstimmung auf ein Rekordtief. Kommt Rumänien den Sparforderungen nicht nach, könnten Einschnitte bei den rund 10 Milliarden Euro EU-Fördergeldern folgen.
Die AUR positioniert sich als „antiwestlich“ und lehnt den zunehmenden Einfluss internationaler Firmen ab. Der größte Anteil dieser Firmen kommt aus Deutschland (externer Link), darunter auch neue Waffenfabriken von Rheinmetall.