Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag wurde Bundeskanzler Olaf Scholz mit 394 von 733 Stimmen das Vertrauen entzogen. Wie von der Regierung geplant, istWeiterlesen: Scholz verliert Vertrauensfrage
Heute versammelten sich ca. 60 Neonazis unter dem Motto „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“, in Berlin-Friedrichshain. Der Aufruf kamWeiterlesen: Neonazidemo in Berlin frühzeitig beendet
Die Parteispitze der AfD strebt eine Trennung von ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und die Gründung einer neuen Nachwuchsorganisation an. Die JA ist relativWeiterlesen: AfD will sich von Jugendorganisation trennen
In Brandenburg haben sich SPD und BSW heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit könnte der amtierende Ministerpräsident Woidke (SPD) wiedergewählt werden. Nachdem die vorherigeWeiterlesen: Brandenburg: SPD und BSW schließen Koalitionsvertrag
Heute findet ein erneuter Prozesstag im Berufungsprozess rund um die mehrjährige rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln statt. Am heutigen Prozesstag haben der Linken-Politiker Ferat KoçakWeiterlesen: Erneuter Prozesstag im Neukölln-Komplex
Der Bundestag hat in seiner ersten Sitzung nach dem Aus der Ampelkoalition die umstrittene "Antisemitismusresolution" der Ampelparteien und der CDU beschlossen. Auch die AfDWeiterlesen: Trotz heftiger Kritik: Ampel, AfD und Union beschließen „Antisemitismusresolution“
In Brandenburg zeichnen sich nach der Wahl im September Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem BSW ab. Nach übereinstimmenden Medienberichten sind die Sondierungsgespräche zwischenWeiterlesen: SPD und BSW wollen Koalitionsverhandlungen in Brandenburg
Im EU-Parlament scheint die oft beschworene Brandmauer gegen die AfD schon Geschichte zu sein. In einer Abstimmung am Mittwoch stimmte die EVP-Fraktion, von derWeiterlesen: EU-Parlament: CDU stimmt mit AfD für Festung Europa
Der ehemalige Berater von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, Erik Ahrens, ist Recherchen des Guardian zufolge seit Jahren in einem internationalen Netzwerks von sogenannten "Rasseforschern" undWeiterlesen: Ex-AfD-Berater in internationalem Rassisten-Netzwerk aktiv
Deutsche Behörden griffen 2018 einen syrischen Mann an der Grenze zu Österreich auf und schoben ihn am selben Tag nach Griechenland ab. Der EuropäischeWeiterlesen: Deutschland wegen illegaler Abschiebung verurteilt
Im Aachener Pontviertel veranstaltete die faschistische Jugendorganisation der AfD gestern Abend einen Vortrag mit der EU-Abgeordneten Irmhild Boßdorf. Rund 300 Menschen versammelten sich zuvorWeiterlesen: Polizeigewalt bei Protest gegen AfD-Vortrag in Aachen
Zum heutigen Safe Abortion Day gingen weltweit tausende Menschen für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und körperliche Selbstbestimmung auf die Straße. In 50 deutschen StädtenWeiterlesen: 34. Safe Abortion Day
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