Deutsche Behörden griffen 2018 einen syrischen Mann an der Grenze zu Österreich auf und schoben ihn am selben Tag nach Griechenland ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun dieses Handeln als Verletzung seiner Menschenrechte eingestuft.
Die deutschen Behörden hatten nicht geprüft, ob der Mann in Griechenland einen Zugang zu einem Asylverfahren hat und hätten damit eine Abschiebung nach Syrien in Kauf genommen. Zudem wurde ihm in Deutschland der Zugang zu einem Anwalt verwehrt, wodurch er keine rechtlichen Schritte gegen die Abschiebung einlegen konnte.
Pro Asyl-Sprecher Tareq Alaows sprach von einem klaren Zeichen gegen die Debatte um Zurückweisung an der Grenze: "Alle Parteien müssen nun endlich die menschenrechtsverachtende Zurückweisungsdebatte und die systematische Entrechtung an deutschen Grenzen beenden!"
Seit Wochen fordern Parteien von Grüne bis AfD diese mit dem Urteil eindeutig rechtswidrige Praxis flächendeckend einzuführen.