Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin drohen CDU‑regierte Bundesländer, Gelder für die Hauptstadt zu streichen, sollte dort die Linkspartei an der Regierung beteiligt werden. Konkret geht es um Geld aus dem Länderfinanzausgleich und der Hauptstadtfinanzierung.
Jurist:innen (externer Link)halten die Pläne für kaum umsetzbar. So sind die Zahlungen nicht an die politische Ausrichtung der Landesregierungen gebunden.
Zwar begründet die CDU die Drohungen mit angeblichem "Judenhass" allerdings dürfte der tatsächliche Grund die Pläne zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne sein. Die CDU erklärte, dass man mit dem Geld diese nicht finanzieren wolle, obwohl dies ohnehin nicht der Plan ist. Die Drohungen könnten allerdings einen Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen haben.
Die Vergesellschaftungen sind der CDU ein besonderer Dorn im Auge. Merz kündigte bereits an, diese Pläne verbieten zu wollen. Auch das ist rechtlich wohl eher nicht möglich.