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Indonesien: Proteste gegen Militärgesetz

25. März 2025, 17:08 Uhr älter als ein Jahr
Indonesien: Proteste gegen Militärgesetz

In Indonesien kommt es seit mehreren Tagen zu heftigen Protesten von tausenden Menschen gegen ein neues Militärgesetz. Das Gesetz, welches am Donnerstag vom Parlament verabschiedet wurde, erlaubt aktivem Militäroffizieren gleichzeitig Posten in 14 verschiedenen zivilen Institutionen zu besetzen, darunter im obersten Gericht und in der Staatsanwaltschaft.

Die Demonstrant:innen fürchten eine Rückkehr zu der Ära der Militärdiktatur unter Suharto. Der jetzige Präsident Subianto war unter Suharto bereits General gewesen. Unter Suharto war das Militär für weitläufige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich und ein zentrales Organ, um Protest zu unterdrücken.

Die aktuellen Proteste, welche vor allem von Student:innen angeführt werden, wurden von der Polizei stark mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen. Gleichzeitig setzen sich die Demonstrant:innen zur Wehr und nutzten dafür Steine, Stöcke sowie Molotow-Cocktails gegen die Polizei.

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