In Gießen hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Politikerbeleidigung, welches durch ein "Merz leck Eier"-Plakat ausgelöst wurde, eingestellt. Die Polizei hatte zuvor gegen eine 21-jährige Gießenerin wegen des Verstoßes gegen den Paragrafen 188 StGB (externer Link) ermittelt.
Laut der Staatsanwaltschaft fällt "Merz leck Eier" eindeutig unter die Meinungsfreiheit. Laut Rechtsanwalt Dr. Rienhoff "hätte die Polizei niemals ermitteln dürfen".
Der herangezogene, erst seit 2021 geltende Paragraf steht massiv in der Kritik, denn er ist eine geltende Sondernorm und bestraft Beleidigungen von Politiker:innen oftmals stärker und schneller.
In der Vergangenheit kam es bei den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zu verschiedenen Einschüchterungsversuchen. Dabei kam es unter anderem in Berlin und Hamburg zu Verboten von Parolen oder Personenkontrollen von Schüler:innen aufgrund ihrer Aussage.
Der nächste Schulstreik gegen die Wehrpflicht (externer Link) wurde für den 25. September 2026 angekündigt.