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Gericht bestätigt erneut Darstellungsverbot von Öcalan

10. Januar 2024, 09:02 Uhr älter als 3 Monate
Gericht bestätigt erneut Darstellungsverbot von Öcalan

Das Oberverwaltungsgericht Nordrheinwestfalen hat das generelle Verbot des Zeigens von Bildern des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan als zulässig erklärt.

In seiner Argumentation folgt das Gericht der Argumentation, die seit Jahren zum polizeilichen Standard bei vielen politischen Versammlungen geworden ist. Jegliche öffentliche Abbildung Öcalans sei ein Symbol eines nach dem Vereinsgesetz verbotenen Vereins.

In dem konkreten Fall hatten die Veranstalter einer Versammlung im November 2015 geklagt, bei der es explizit um die Freiheit des seit knapp 25 Jahren Inhaftierten gegangen war. Das selbst in diesem Fall kein Bild des heute 74-Jährigen gezeigt werden darf ist absurd.

Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Versammlungsfreiheit haben. Versammlungen die sich gegen die seit mittlerweile drei Jahren bestehende Totalisolation richten könnten erheblich erschwert werden, wenn nicht einmal mehr das Bild des Inhaftierten gezeigt werden kann.

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