Zum Jahreswechsel hat der argentinische Präsident Milei per Notstandsdekret die Befugnisse des Geheimdienstes SIDE ausgeweitet (externer Link). Dieser untersteht künftig Mileis Schwester, kann Festnahmen ohne Haftbefehl durchführen, die Armee für Inlandseinsätze anfordern und auf behördliche Personenregister zugreifen.
Die Maßnahmen erinnern an die Überwachung während der Militärdiktatur bis 1983. Seit Mileis Amtsantritt im Jahr 2023 wurden bereits unter anderem Kundgebungsverbote und eine Ausweitung der Online-Überwachung erlassen.
Ebenfalls zum Jahreswechsel ist mit dem Haushalt 2026 die Fortsetzung einer drastischen Sparpolitik verabschiedet worden. Um Schuldnern wie dem IWF zu begegnen hat die Regierung massive Sozialkürzungen durchgesetzt (externer Link). Um den Sparkurs weiter zu ermöglichen – wofür der Pesos stabilisiert werden musste – haben die USA im Oktober einen Währungstausch in Höhe von 20 Mrd. Dollar bestätigt (externer Link). Im Gegenzug reduziert Argentinien Beziehungen zu China.
