Am Mittwoch hat Arbeitsministerin Bärbel Bas gemeinsam mit Innenminister Alexander Dobrindt ihren „Aktionsplan“ gegen „Organisierten Sozialbetrug“ vorgestellt. Konkret sieht der Plan vor, dass TransferleistungenWeiterlesen: Regierung plant stärkere Überwachung von Sozialleistungsempfänger:innen
Ein Schulleiter in Cottbus hat einem Schüler mit Suspendierung gedroht, nachdem dieser Flyer für den kommenden Schulstreik am 25. September verteilt hat. Dies teilteWeiterlesen: Schulstreiks: Schulleiter droht Schülern mit Suspendierung
Laut internen Dokumenten bauen Zoll und Polizei derzeit ihre Überwachung von Messenger-Diensten massiv aus. Dies berichtet netzpolitik.org. Dabei verzichten die Behörden teils auf SoftwareWeiterlesen: Behörden weiten Messenger-Überwachung aus
Künftig soll polizeilich verfolgt werden, wer „Propagandamittel“ von Organisationen verteilt, gegen die lediglich ein verwaltungsrechtliches Betätigungsverbot vorliegt. Darunter können neben Broschüren auch Social Media-BeiträgeWeiterlesen: 10-Punkte-Plan: Politische Werbung und Spendensammeln im Fadenkreuz
Der Bürgerrechtsorganisation Big-Brother-Watch zufolge sind in Großbritannien in den letzten fünf Jahren über 62.000 Menschen wegen sogenannter „Verstöße gegen das Telekommunikationsrecht“ festgenommen worden. DasWeiterlesen: „Online Safety Act“: 62.000 Festnahmen in Großbritannien
Das Außenministerium will die Meldedaten ukrainischer Geflüchteter in Deutschland an Kiew weitergeben. „Wir wissen ganz genau, wer hier lebt“, betonte der zuständige Minister WadephulWeiterlesen: Deutschland will Ukrainer zurück in den Krieg schicken
Das KI-Unternehmen Anthropic baut ein umfassendes Überwachungssystem, um KI-Gegner und Aktivist:innen zu beobachten. Das berichtet die US-amerikanische Nachrichtenseite prospect. Bereits im Juli erklärte AnthropicWeiterlesen: Anthropic überwacht KI-Gegner
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat es an mehreren Plätzen in der spanischen Exklave Ceuta gebrannt. Dabei wurden unter anderem 42 ZelteWeiterlesen: Brandstiftung in Ceuta: Geflüchtete erneut angegriffen
Der Sommer 2026 war der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen in Westeuropa. Der bisherige Rekord aus dem Jahr 2003 wurde damit übertroffen. DieWeiterlesen: Westeuropa: Heißester Sommer seit Aufzeichnungsbeginn
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar in Absprache mit dem Kanzleramt einen Agenten in den Eichmann-Prozess 1961 in Jerusalem geschleust. Dieser beeinflusste als Assistent derWeiterlesen: Kanzleramt schleuste Agent in Eichmann-Prozess
Einer neuen Veröffentlichung zufolge wurde Israels Premierminister Benjamin Netanyahu über eine Woche vor dem 7. Oktober vor dem Hamas-geführten Angriff gewarnt. Die Warnung seiWeiterlesen: Netanyahu wusste von Angriffen am 7. Oktober
In Hamburg ist eine Gewerkschafterin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von einem mutmaßlichen Mitarbeiter des hamburgischen Verfassungsschutzes bedrängt worden. Laut GEW habe derWeiterlesen: Hamburg: Verfassungsschutz bedrängt Gewerkschafterin
