Am Mittwoch hat Arbeitsministerin Bärbel Bas gemeinsam mit Innenminister Alexander Dobrindt ihren „Aktionsplan“ gegen „Organisierten Sozialbetrug“ vorgestellt. Konkret sieht der Plan vor, dass TransferleistungenWeiterlesen: Regierung plant stärkere Überwachung von Sozialleistungsempfänger:innen
Das Außenministerium will die Meldedaten ukrainischer Geflüchteter in Deutschland an Kiew weitergeben. „Wir wissen ganz genau, wer hier lebt“, betonte der zuständige Minister WadephulWeiterlesen: Deutschland will Ukrainer zurück in den Krieg schicken
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat es an mehreren Plätzen in der spanischen Exklave Ceuta gebrannt. Dabei wurden unter anderem 42 ZelteWeiterlesen: Brandstiftung in Ceuta: Geflüchtete erneut angegriffen
Der Sommer 2026 war der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen in Westeuropa. Der bisherige Rekord aus dem Jahr 2003 wurde damit übertroffen. DieWeiterlesen: Westeuropa: Heißester Sommer seit Aufzeichnungsbeginn
Die EU bereitet aktuell die Errichtung von sogenannten „Return Hubs“, also Abschiebezentren, in „Drittstaaten“ vor. Um entsprechende Deals abzuschließen, soll diese Woche eine Delegation nachWeiterlesen: EU-Staaten planen Abschiebezentren in Ruanda
Wie Recherchen der Frankfurter Rundschau zeigen, folgt der Abbau des Lieferkettengesetzes (CSDDD) direkt dem Druck internationaler Konzerne. Kurz nach Beschluss des langjährig verhandelten CSDDDWeiterlesen: Wirtschaftsministerin in Lieferketten-Lobby involviert
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine Drohne gefunden, an der ein Sprengsatz befestigt war. Die Drohne befand sichWeiterlesen: Flughafen Leipzig: Busfahrer findet Drohne mit Sprengsatz
Die EU-Kommission hat drastische Änderungen am Emissionshandelssystem (ETS) vorgeschlagen, dem wichtigsten Instrument der EU zur Eindämmung der CO₂-Emissionen. Unter dem Vorwand, die „Wettbewerbsfähigkeit zuWeiterlesen: EU will ihr wichtigstes Klimainstrument abschwächen
Am 1. Juli wurde das bundesweit größte "Sekundär-Migrationszentrum" in Dresden in Betrieb genommen. Sachsens Innenminister Schuster erklärte die Eröffnung als "Signal" zur Umsetzung desWeiterlesen: Größtes GEAS-Lager Deutschlands eröffnet
Die anlasslose Chatkontrolle ist am Donnerstag vom EU-Parlament erneut verabschiedet worden. Plattformanbieter, wie Google oder Microsoft, dürfen nun wieder legal anlasslos Kommunikation durchleuchten. AusgenommenWeiterlesen: Chatkontrolle durch Hintertür eingeführt
Ein Mitglied des EU-Komitees, das mit der Untersuchung des „Pegasus“-Skandals betraut war, wurde währenddessen mit eben dieser Spionagesoftware infiziert. Das geht aus einer AnalyseWeiterlesen: Antispionage-Untersuchung der EU ausspioniert
In Portugal ist nach zwei Generalstreiks die Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung von Premier Luís Montenegro vom Parlament abgelehnt worden. Nach dem öffentlichen Druck stimmteWeiterlesen: Generalstreiks kippen Arbeitsmarktreformen in Portugal
