Görlitz muss ein Verbot für Bundeswehr-Werbung zurücknehmen. Die sächsische Landesdirektion sah die kommunale Zuständigkeit überschritten und die "wirtschaftspolitische Neutralität des Staates" verletzt. Mitte DezemberWeiterlesen: Werbeverbot für Bundeswehr gekippt
Am Donnerstagnachmittag stimmte der Bundestag für das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Das Gesetz vereinfacht den Prozess für die Bundeswehr, Rüstungsgüter zu beschaffen und Militäranlagen auszubauen. Darüber hinausWeiterlesen: Neues Gesetz für schnelleren Waffenkauf der Bundeswehr
Heute Mittag wurde im Konrad-Adenauer-Haus ein Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beschlossen. Zuletzt hatten nur noch die Spitzen der drei Parteien verhandelt. Zentrale Diskussionspunkte warenWeiterlesen: 🔴+++EIL+++🔴 Union und SPD vereinbaren Koalitionsvertrag
Am Donnerstag und kommenden Dienstag wollen SPD und CDU in einem fragwürdigen Vorgang noch im eigentlich schon abgewählten Bundestag über gleich zwei Verfassungsänderungen AbstimmenWeiterlesen: Mehrere Klagen gegen Bundestag-Sondersitzungen
Heute haben in Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main über 10.000 Menschen unter dem Motto "Alice Weidel blockieren" gegen eine Wahlveranstaltung der AfD protestiert. AbWeiterlesen: Protest gegen AfD-Wahlveranstaltung in Neu-Isenburg
Gestern früh begann der Gerichtsprozess gegen 9 Personen, die einen Umsturz geplant haben sollen. Laut Anklage planten sie, den Bundestag zu stürmen und einenWeiterlesen: Prozess gegen Reichsbürger-Gruppe beginnt
Der Bundestag hat am Nachmittag mit großer Mehrheit beschlossen, den 15. Juni in Zukunft zum "nationalen Veteranentag" zu erklären. Lediglich die Linkspartei stimmte gegenWeiterlesen: Bundestag beschließt Veteranentag
