Am Donnerstagnachmittag stimmte der Bundestag für das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (externer Link). Das Gesetz vereinfacht den Prozess für die Bundeswehr, Rüstungsgüter zu beschaffen und Militäranlagen auszubauen.
Darüber hinaus sind im Luftverkehrsgesetz planungsrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit militärischen Luftverteidigungsradaranlagen und für militärische Flugplätze vorgesehen.
Den Gesetzesentwurf hatten die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, und der Kriegsminister, Boris Pistorius, im Sommer letzten Jahres beschlossen. Für den Entwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD.
Das Gesetz steht in Verbindung mit den laufenden Überarbeitungen des Europäischen Union-Vergaberechts, unter anderem dem sogenannten „Defence Omnibus“. Bei diesen Vorhaben liegt der generelle Fokus auf der Aufrüstung der EU‑Mitgliedsstaaten.