Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist rund jeder fünfte Euro für das Verteidigungs-ministerium vorgesehen. Das geht aus dem am Freitag im Haushaltsausschuss beschlossenen Haushaltsentwurf (externer Link) für 2027 hervor. Der Entwurf umfasst Ausgaben in Höhe von 560,9 Mrd. Euro. Die größten Kürzungen sind für das Gesundheits-ministerium geplant. Während die Ausgaben für Rüstung und Bundeswehr um über 32 % auf rund 110 Mrd. Euro steigen, wird der Gesundheitsetat um 30 % auf 15 Mrd. Euro gekürzt.
Massive Kritik an den Plänen von CDU/CSU und SPD gibt es auch wegen der geplanten Aufnahme von Staatsschulden von über 200 Mrd. Euro, um unter anderem das noch laufende Sondervermögen Bundeswehr zu finanzieren. Insgesamt ist in dem Entwurf mehr als jeder dritte Euro nicht von Steuereinnahmen gedeckt.
Der Entwurf muss Ende November (externer Link) noch den Bundestag passieren. Gegen die Kürzungen (externer Link) im Gesundheitswesen durch das bereits im Juli verabschiedete GKV‑Spargesetz sind heute erneut Proteste in Oldenburg angekündigt.