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Bundesregierung unterbindet Urteil gegen EU-Sanktionen

12. November 2026, 13:04 Uhr
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Der Präsident des Hamburger Landgerichts hat drei Jahre lang verhindert, dass sich die EU für Falschbehauptungen EU-Sanktionen rechtfertigen muss. Dafür hatten das Auswärtige Amt und das Justizministerium Druck auf das Gericht ausgeübt. Dies geht aus Recherchen der Welt hervor. So schrieb ein Beamter des Außenministeriums, dass Sanktionen nicht „durch nationale Gerichte […] beeinflusst oder gar überprüft werden“ sollten.

Hintergrund ist eine Klage des russischen Milliardärs Usmanow, der von 2022 bis vor einem Monat auf der EU-Sanktionsliste stand. Die Maßnahmen basierten dabei auf Medienberichten. Gegen den Vorwurf im „Forbes“-Magazin, „Strohmanntätigen“ für Putin erledigt zu haben, hatte Usmanow Klage eingelegt.

Das Magazin konnte kaum Belege vorweisen und musste die Passage streichen. Die Überstellung des Gerichtsentscheids an den EU‑Rat wurde vom Gerichtspräsidenten unterbunden.

Für EU-Sanktionen gelten keine rechtsstaatlichen Standards. Betroffene haben kaum Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, wie zuletzt der Fall des Journalisten Hüseyin Dogru (externer Link) zeigt.

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