Zukünftig sollen Geheimdienste Arztpraxen und Psychotherapeuten ausspionieren dürfen. Die am vergangenen Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Reform sieht vor, dass die ärztliche Schweigepflicht umgangen werden kann.
Berufsgruppen werden in dem 730-seitigen Papier entgegen der verfassungsrechtlichen Grundlage in „absolut“ und „relativ“ schutzwürdig unterteilt (externer Link). Dabei soll den Geheimdiensten die Abwägung überlassen werden, ob sie etwa Behandlungsgespräche mithören oder heimlich in Praxen einbrechen.
Diese, wie auch weitere Praktiken waren der Gewaltenteilung folgend bisher auf die Polizeien beschränkt. Die Geheimdienstreform weicht das Trennungsgebot stark auf, wodurch BND und Verfassungsschutz ohne Anfangsverdacht „operative Maßnahmen“ einleiten können. Diese umfassen beispielsweise Wohnungseinbrüche, das Manipulieren oder Zerstören von Gegenständen oder die Installation von Spionagesoftware.
Gleichzeitig werden Kontrollmechanismen und Betroffenenrechte abgebaut (externer Link).