Schon seit geraumer Zeit arbeitet die Koalition an neuen Gesetzen für die deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdienste. Nun sind erste Details der Pläne bekannt geworden. Sowohl der Bundesnachrichtendienst (BND) als auch der Verfassungsschutz (VS) sollen demnach umfassende Befugnisse (externer Link) bekommen.
In Zukunft sollen die Befugnisse der Dienste weit über das Informationssammeln ausgeweitet werden. In Zukunft sollen der VS so auch aktiv eingreifen dürfen. Etwa bei der Sabotage oder Manipulation von IT-Infrastruktur und Datenströmen oder möglichen „Tatmitteln“.
Der BND, der eigentlich für das Ausland zuständig ist, soll in Zukunft unter Umständen auch im Inland aktiv werden dürfen. Besonders weit sollen die Befugnisse im „Verteidigungsfall“ gehen. Dann soll der BND sogar mit „kinetischen Mitteln“ also Sprengstoff oder Schusswaffen, gegen vermeintliche Feinde vorgehen dürfen, auch wenn dabei Menschen zu Schaden kommen.