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Gericht erklärt Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig

2. Juni 2025, 18:06 Uhr älter als 3 Monate
Gericht erklärt Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt, ohne das Dublin-Verfahren anzuwenden. Die neue Bundesregierung aus SPD und Union hatte diese Praxis seit einigen Wochen angeordnet.

Im konkreten Fall hatten drei somalische Staatsangehörige mit der Unterstützung von ProAsyl geklagt, die am 9. Mai in Frankfurt (Oder) von der Bundespolizei kontrolliert und trotz Asylgesuchs nach Polen zurückgewiesen wurden. Die Bundespolizei hatte die Zurückweisung damit begründet, dass die Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgte.

Das Gericht stellte fest, dass Deutschland verpflichtet ist, das Dublin-Verfahren vollständig umzusetzen und sich nicht auf eine vermeintliche Notlage berufen kann. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Schon von Beginn an hatten Kritiker:innen auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Vorgehens hingewiesen. Die Linkenpolitikerin Bünger rief Innenminister Dobrindt zum Rücktritt auf.

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