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Volkentscheid für Vergesellschaftungsgesetz in Berlin geplant

27. September 2025, 11:34 Uhr älter als 3 Monate
Volkentscheid für Vergesellschaftungsgesetz in Berlin geplant

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von Wohneigentum in Berlin vorgestellt.

Vor vier Jahren hatte es in Berlin ein erfolgreiches Volksbegehren für die Vergesellschaftung von Wohnraum gegeben. Der Senat hat seitdem keinerlei Maßnahmen in diese Richtung unternommen. Die Initiative spricht von einer Blockade des Volksbegehrens durch die Politik in Berlin.

Der Gesetzentwurf soll daher jetzt durch einen Gesetzesvolksentscheid verabschiedet werden. Ist dieser erfolgreich, tritt das Gesetz sofort in Kraft.

Wann der Volksentscheid stattfinden kann, ist unklar, da dafür erneut Hunderttausende Unterschriften gesammelt werden müssen. Beim letzten Volksentscheid sammelte DWE allerdings etwa doppelt so viele Unterschriften wie nötig.

In Berlin steigen die Mieten seit Jahrzehnten immer weiter an. Unternehmen wie Deutsche Wohnen tragen mit ihrer Marktmacht entscheidend dazu bei.

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