Vermeintliche Anschlagspläne gegen den Rheinmetall-Chef nehmen Politiker und BND-Hardliner aktuell zum Anlass, für mehr staatliche Überwachung zu werben. Im Kern der Forderungen stehen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und der Einsatz von Spionagesoftware, sog. "Staatstrojanern (externer Link)".
Die Vorratsdatenspeicherung konnte bisher teilweise abgewendet werden, bereits seit 2021 dürfen allerdings alle Geheimdienste der BRD Spionagesoftware nutzen. Während dagegen noch eine Klage (externer Link) der Gesellschaft für Freiheitsrechte läuft, wurden auch die polizeilichen Befugnisse massiv ausgeweitet, insbesondere für die Bundespolizei. Der Einsatz von Spionagesoftware hat sich laut den jüngsten Polizeistatistiken bereits verdoppelt (externer Link).
Zeitgleich wurde bekannt, dass die sächsische Polizei in 21 Verfahren Gesichtserkennung eingesetzt (externer Link) hat und dass die im Zuge der EM verschärften Grenzkontrollen nach Forderung mehrerer Parteien beibehalten (externer Link) werden sollen.