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Trotz unbegrenztem Aufrüstungsbudget: CDU will Sozialausgaben kürzen

18. April 2025, 21:01 Uhr älter als ein Jahr
Trotz unbegrenztem Aufrüstungsbudget: CDU will Sozialausgaben kürzen

Der CDU-Politiker Frei hat angekündigt, dass die kommende Bundesregierung aus Union und SPD schwere Einschnitte im sozialen Bereich plant. Bei Gesundheit, Pflege und Rente solle die Gesellschaft sich auf "unangenehme Entscheidungen" einstellen.

Frei begründet die Einschnitte mit höheren Ausgaben für Aufrüstung. Dabei hatten CDU, SPD und Grüne im März noch in einem fragwürdigen Verfahren mit dem schon abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung durchgesetzt, die ermöglichen soll, dass die Aufrüstung künftig durch Schulden finanziert werden kann.

Weshalb angesichts dessen dennoch Einschränkungen ausgerechnet im sozialen Bereich notwendig sein sollen, erklärte er nicht.

Die SPD-Spitze versucht aktuell, den Koalitionsvertrag mit der CDU ihrer Basis schmackhaft zu machen und als soziale Errungenschaft darzustellen. Äußerungen aus der CDU wecken aber immer wieder Zweifel daran. Die SPD stimmt noch bis zum 29. April über den Vertrag ab.

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