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Trotz Haftbefehl: Merz will Netanyahu einladen

25. Februar 2025, 11:33 Uhr älter als 3 Monate
Trotz Haftbefehl: Merz will Netanyahu einladen

Der CDU-Chef und vermutlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu nach Deutschland einladen zu wollen. Zunächst hatte Netanyahu dies erklärt, nachdem er mit Merz telefoniert und ihm zum Wahlsieg gratuliert hatte. Am Montagnachmittag bestätigte Merz das Telefonat.

Als Pressevertreter ihn auf den ausstehenden Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofes wegen des Verdachts der Kriegsverbrechen gegen Netanyahu ansprachen, erklärte Merz, man werde "Mittel und Wege finden", dass Netanyahu Deutschland besuchen könne, ohne festgenommen zu werden.

Tatsächlich ist Deutschland als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes dazu verpflichtet, dessen Haftbefehle auch zu vollstrecken. Entweder kündigt Merz also an, geltendes internationales Recht zu brechen, oder sich aus dem IStGh zu verabschieden. Amnesty International warf Merz den "Aufruf zum offenen Rechtsbruch" vor.

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