In Sachsen soll eine neues Polizeigesetz auf den Weg gebracht werden (externer Link), das der Polizei erlaubt, mit Drohnen anlasslos in fahrende Autos zu filmen.
Auch der Einsatz von Software, die personenbezogenes Datenmaterial bündelt (externer Link) und KI-gestützt analysiert, soll legalisiert werden. Ähnlich wie in den USA ist dabei eine enge Kooperation mit privaten Unternehmen und die Weitergabe von Daten an Dritte vorgesehen (externer Link). Neben den Daten von Beschuldigten darf die Polizei auch Daten von Opfern und Zeug:innen verarbeiten.
Auch Verhaltensscanner, die menschliche Bewegungsmuster analysieren, sollen zum Einsatz kommen. Entsprechende Technologien werden bereits in Mannheim und Hamburg getestet.
Außerdem sieht der Entwurf die Einführung des Begriffes "Vorfeldstraftat" vor, mit dem Personen überwacht werden können, die vermeintlich eine Straftat vorbereiten (externer Link). Auch Kontakt- und Begleitpersonen sollen zur Fahndung ausgeschrieben werden können.