Sächsischer Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz
Der sächsische Landtag hat am Mittwoch das neue Polizeivollzugsdienstgesetz verabschiedet (externer Link). Für den Gesetzentwurf stimmten CDU, SPD und mehrheitlich das BSW. Dagegen waren AfD, Linke und Grüne.
Das Gesetz bringt neue Befugnisse mit sich: KI soll bei der Videoüberwachung (externer Link) von „Kriminalitätsschwerpunkten“ eingesetzt werden, außerdem ist automatisierte Kennzeichenerkennung zur Fahndung geplant. Auf die umstrittene US-Überwachungssoftware Palantir wird verzichtet, Taser bleiben weiterhin Sondereinheiten vorbehalten.
Zivilgesellschaft und Opposition sehen das trotzdem kritisch: Das Gesetz würde alle Bürger:innen unter Generalverdacht stellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bevölkerung massiv beschädigen.
Besonders umstritten ist der geplante KI-Einsatz, mit dem das Erstellen von Verhaltensprofilen ermöglicht werden soll. Ein Richtervorbehalt soll den Einsatz begrenzen, Kritiker:innen bezweifeln jedoch dessen praktische Wirksamkeit.