Am Dienstag hat am Dresdner Oberlandesgericht der Gerichtsprozess gegen sieben Antifaschist:innen begonnen. Ihnen werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung und ein dutzend Angriffe auf Neonazis vorgeworfen.
Nach Verlesung der Anklageschrift stellte die Verteidigung mehrere Abtrennungs- und Einstellungsanträge. So lägen gegen vier Angeklagte kaum Vorwürfe abseits des Vereinigungsvorwurfs vor. Trotzdem sollen sie an den über 130 angesetzten Prozesstagen (externer Link) teilnehmen. Die Vorwürfe stützten sich zudem fast vollständig auf Aussagen des Kronzeugen und mutmaßlichen Vergewaltigers Domhöver.
Die Verteidigung kritisierte, dass drei der Richter bereits am 2023 gefällten Urteil gegen die vermeintliche Vereinigung um Lina E. beteiligt waren, worin mehrere der jetzt Angeklagten vorverurteilt wurden.
Desweiteren hätte die Bundesanwaltschaft erst 11 Tage vor Prozessauftakt Beweismaterial, darunter über 100 Stunden Videomaterial, übermittelt. Andere Aktenbände fehlten noch immer.