In der Nacht auf den 25. März 2024 starben bei einem rassistischen Brandanschlag in Solingen İsmail, Kiymet, Gizem und Elis. Der Täter zündete das Treppenhaus eines Wohnhauses an und tötete die vierköpfige Familie Zhilovi im Dachgeschoss, die wenige Monate zuvor aus Bulgarien nach Deutschland gekommen war.

Im Juli 2025 verurteilte das Landgericht Wuppertal den Täter zu lebenslanger Haft. Das rassistische Motiv fand allerdings im Urteil keine Berücksichtigung. Schon früh gab es Anzeichen für eine faschistische Gesinnung des Täters. Diese wurden allerdings von den Ermittlungsbehörden ignoriert oder relativiert.

So berichtete ein Nachbar von „Sieg Heil“-Rufen im Treppenhaus während der Tat. Den Fund einer Festplatte des Täters mit 166 rassistischen und NS-bezogenen Inhalten kommentierte der Staatschutz mit den Worten: So etwas besitze heute „jeder Siebtklässler“. Die beim Täter beliebten Wehrmachtslieder seien „zeitgemäße Schlager“.

Das Frankfurter Amtsgericht hat einen Eilantrag des Journalisten Hüseyin Dogru abgewiesen. Dieser wollte erreichen, dass die Deutsche Bundesbank monatliche Zahlung für Miete und laufende Verträge zulässt.

Seit Mai 2025 steht der Journalist unter EU-Sanktionen. Diese sind mit seiner pro-palästinensische Berichterstattung begründet, womit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ unterstützt würden. Eine Verbindung zu Russland ist in keiner Weise belegt. Ein Arbeitsverhältnis bei einem von Russland finanzierten Sender hatte der Journalist mit der Ukraine-Invasion beendet.

Zunächst hatte Dogrus Bank sämtliche Zahlungen eingestellt und Überweisungen gelöscht. Mittlerweile stehen ihm 506 Euro zur Verfügung. Jede finanzielle Unterstützung des Journalisten steht als Sanktionsumgehung unter Strafe. Ob darunter auch Brotspenden fallen, wollte die Bundesregierung zuletzt nicht beantworten. Dogru fürchtet, mit seiner fünfköpfigen Familie obdachlos zu werden.

Volkswagen könnte in Zukunft an seinem Standort in Osnabrück „Iron Dome“-Teile für den israelischen Rüstungskonzern Rafael Advanced Defense Systems herstellen. Dies berichtet die Financial Times mit Verweis auf mit dem Thema vertraute Personen. Die dort gefertigten Teile könnten dann auch an europäische Staaten verkauft werden, die in der jüngsten Vergangenheit zunehmend Interesse an der Iron-Dome-Technologie bekundet haben.

Das VW-Werk ist schon seit längerem auf der Suche nach einer Neuausrichtung, um einer drohenden Schließung zu entgehen. Mit der neuen Perspektive, soll es möglicherweise sogar ausgebaut werden.

Die deutsche Autoindustrie beteiligt sich schon jetzt in verschiedenster Form an der boomenden Rüstungsindustrie. VW produziert mit seiner Tochtergesellschaft MAN und Rheinmetall schon jetzt Militärlastwagen.

Laut dem Handelsblatt befinden sich auch andere israelische Rüstungskonzerne mit der deutschen Autoindustrie im Austausch über weitere Projekte.

Dem Demokratieprojekt „Radikale Töchter“ ist die Finanzierung aus Bundesmitteln gestrichen worden. Dies hat das Bundesinnenministerium wohl schon Ende 2025 beschlossen, was nun durch eine Recherche des SWR bekannt wurde.

Hintergrund könnte den Recherchen zufolge Kritik der Gründerin des Projekts, Cesy Leonard, an Bundeskanzler Friedrich Merz sein. Nach dessen „Stadtbild-Aussage“ im Oktober hatte sie mit anderen eine Petition initiiert, in der sie Merz Rassismus vorwarfen und ihn aufforderten, häusliche Gewalt und Femizide tatsächlich zu thematisieren. In einem Instagrambeitrag sprachen die „Radikalen Töchter“ in Bezug auf Merz’ Aussagen von „Nazi-Rhetorik, die an Goebbels erinnert“.

Wenige Wochen später wurden dem Projekt die Mittel ohne Begründung gestrichen, obwohl diese bereits schriftlich zugesichert worden waren. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung protestierte wohl intern gegen einen möglichen „Verstoß gegen das Willkürverbot“.

Seit Samstag kommt es im Westjordanland zu einer Vielzahl koordinierter Angriffe israelischer Siedler gegen Palästinenser:innen. In drei aufeinanderfolgenden Nächten wurden dabei Autos und Häuser angezündet.

Am Samstag war ein Siedler in der Nähe von Nablus bei einem Autounfall umgekommen. Das Auto hatte er zuvor von Palästinenser:innen gestohlen. Ein kurze Zeit später kursierender Aufruf gab einen Mord durch Palästinenser:innen vor, obwohl diese, wie Videos belegen, den verunglückten Siedlern noch zur Hilfe gekommen waren.

Noch am Samstag setzten Siedler in Deir Sharaf und zehn umliegenden Dörfern Fahrzeuge und Häuser in Brand. Bald folgten Aufrufe zu „Demonstrationen“ von Siedlern im ganzen Westjordanland, wobei Krankenwagen mit gezielten Straßenblockaden aufgehalten wurden.

Ein vergangene Woche veröffentlichter UN-Bericht stellt fest, dass „israelische Behörden eine zentrale Rolle bei der Steuerung, der Beteiligung an oder der Ermöglichung“ der Siedlergewalt einnehmen.