Straftat ohne Rechtsweg: Bundestag verschärft EU-Sanktionen

Der Bundestag hat bereits Mitte Januar mit den Stimmen der Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, das Verstöße gegen EU-Sanktionen künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat einstuft.

Während die Bundesregierung sich darauf beruft, dass sie mit dem Gesetz lediglich eine EU-Richtlinie umsetze, hat das Gesetz weitreichende Folgen. Künftig könnten so hohe Strafen verhängt werden, ohne dass Beschuldigte sich rechtlich dagegen wehren können.

Die Sanktionen werden nämlich von der EU-Kommission verhängt und sind daher nicht an ein vorheriges Gerichtsverfahren gekoppelt, in dem sich die Betroffenen gegen die Vorwürfe wehren können.

Im letzten Jahr war es zu mehreren Fällen gekommen, in denen solche Sanktionen auch gegen Journalist:innen verhängt wurden, darunter den Deutschen Hüseyin Doğru, sowie den Schweizer Jacques Baud. Beide versuchen seit Monaten vergeblich, sich gegen die umfassenden Sanktionen zu wehren.

Tesla schmeißt Gewerkschafter raus

Im deutschen Tesla-Werk ist am Dienstag ein Gewerkschafter durch Security von einer Betriebsratssitzung abgeführt worden. Er soll die Sitzung mit seinem Laptop aufgezeichnet haben. Diesen beschlagnahmte die hinzugerufene Polizei im Anschluss.

Diese Darstellung verbreitete Werksleiter Thierig noch am Dienstag in einer Rundnachricht an alle Beschäftigten. Die IG Metall spricht von einer „ebenso dreist wie kalkulierten Lüge“ in einem „abgekartetem Spiel“, um die Gewerkschaftsarbeit zu diffamieren.

Für Anfang März sind Betriebsratswahlen in der Grünheider Fabrik angesetzt. Thierig drohte bereits, dass die Fabrik nicht weiter ausgebaut werde, wenn „die Wahl mehrheitlich Richtung IG Metall ausfällt“.

Wie weit Tesla geht, um Gewerkschaftsarbeit auszuhebeln, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Schweden. Um Forderungen durchzusetzen, hatte die Gewerkschaft Seko dort den Anschluss von Tesla-Ladestationen ans Stromnetz blockiert. Acht Säulen wurden nun batteriebetrieben eröffnet.

Mann erschießt Frau auf offener Straße

Am Dienstagvormittag wurde eine Frau in Schrozberg in Baden-Württemberg auf offener Straße erschossen. Der Täter war mutmaßlich ihr 37-jähriger Ehemann.

Der Mann soll die 38-jährige Frau mit mehreren Schüssen auf der Rückseite eines Wohn- und Geschäftshauses erschossen haben. Die Frau ist noch am Tatort gestorben.

Der mögliche Täter wurde vor Ort von der Polizei festgenommen und bereits in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Die Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft haben die Ermittlungen aufgenommen.

Bei der Tat handelt es sich womöglich um einen Femizid. Ein Femizid ist die Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts durch ihnen meist nahestehende männliche Verwandte oder (Ex‑)Partner. Die Hintergründe sind patriarchale Besitz- und Machtansprüche.

Bereits dieses Jahr wurden Jugendinfo zufolge mindestens neun Frauen durch Männer in Deutschland getötet.

New York: Mamdani erlässt Verordnung gegen ICE

Der New Yorker Bürgermeister Mamdani hat eine neue Verordnung erlassen, welche die Aktivitäten der US-Abschiebebehörde ICE in der Stadt einschränken soll. Ziel sei die Stärkung der Stadt als Zufluchtsort für Migrant:innen und die Bekräftigung der Rechte von New Yorks Bewohner:innen.

Die Verordnung, die beim ersten offiziellen interreligiösen Frühstück der Stadt verabschiedet wurde, schränkt die Weitergabe von Informationen, die für städtische Zwecke gesammelt wurden, an Bundesbehörden ein. Dazu sollen Datenschutzbeauftragte ernannt werden, die entsprechende Maßnahmen erarbeiten.

Außerdem verbietet sie ICE-Beamten den Zutritt zu städtischen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Notunterkünften und Parkhäusern ohne richterliche Anordnung.

Begleitet wird die Verordnung von einer „Know Your Rights”-Kampagne, in deren Rahmen Zehntausende Flyer in mehreren Sprachen verteilt wurden, um auf Rechte im Umgang mit ICE zu erklären.

Am Sonntag haben in Madrid Verhandlungen über die besetzte Westsahara stattgefunden. Neben einem Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario nahmen die Außenminister der drei angrenzenden Staaten Marokko, Algerien und Mauretanien sowie US-Vertreter und der zuständige UN-Sonderbeauftragte teil. Verhandelt wurde der marokkanische „Autonomieplan“. Dieser sieht eine Eingliederung der Westsahara nach Marokko vor.

Medienberichten zufolge stellte sich Marokko in dem Treffen gegen Regionalwahlen und gegen die Umverteilung von Gewinnen aus dem Ressourcenabbau (https://wsrw.org/de/der-fluch-der-ressourcen) an die indigene saharauische Bevölkerung. Die Polisario lehnt den Plan Marokkos bislang kategorisch ab.

Ende August war bekannt geworden, dass Marokko hohe Summen an Lobbyunternehmen bezahlt, um die Bindung an die US-Regierung zu stärken und die Polisario als „Terrororganisation“ einstufen zu lassen. Diese erklärte der texanische Senator Ted Cruz vergangene Woche zu „Feinden der Vereinigten Staaten“.