KI-Lobbygruppe investiert 125 Millionen Dollar vor den US-Midterms

Eine aus Tech-Unternehmern im Silicon-Valley bestehende Lobbygruppe „Leading the future“ investiert insgesamt 125 Millionen Dollar an Wahlkampfgeldern, um bei den US-Midterm-Wahlen Kandidat:innen zu unterstützen, die sich gegen die Regulierung von KI-Technologie durch die US-Bundesstaaten einsetzen.

Beteiligt an der Lobbygruppe sind unter anderem KI-Investor Marc Andreessen, der Mitbegründer von OpenAI, Greg Brockmann, und Palantir-Mitbegründer Joe Londsdale. Alle drei sind Unterstützer von Donald Trump und haben seinen Wahlkampf bereits finanziell unterstützt. Trump hat im Dezember bereits eine Verordnung erlassen, die das Justizministerium anweist, gegen bundesstaatliche KI-Gesetze vorzugehen.

US-Techkonzerne nehmen immer mehr Einfluss auf die US-Politik. Kritiker*innen bezeichnen dies bereits als Oligarchie in den USA, die darauf abzielt, den Ausgang von Wahlen zu beeinflussen und so demokratische Prinzipien untergräbt.

Schiedsrichter nach queerem Heiratsantrag mehrfach angegriffen

Der Amateurschiedsrichter Pascal Kaiser wurde in Folge eines öffentlichen Heiratsantrags zwei mal körperlich angegriffen. Am vergangenen Freitag hatte er im Stadion des 1. FC Köln um die Hand seines Partners angehalten.

In der Nacht zum Sonntag wurde er vor seinem Haus angegriffen. Keine zwei Tage später schmissen Unbekannte Steine an seine Wohnung und attackierten ihn kurz darauf körperlich. Kaiser ordnet die Taten als Folge seines Heiratsantrags ein.

Seit seinem öffentlichem Coming-out vor vier Jahren tritt Kaiser immer wieder mit starker Kritik am DFB in Erscheinung. Dieser betreibe „Pinkwashing“, indem der Verband öffentlich vorgibt, sich für queere Menschen im Fußball einzusetzen, praktische Unterstützung aber ausbliebe. So gibt es bis heute keinen offen queeren Profispieler.

Jeder zehnte polizeilich erfasste Fall von Hasskriminalität richtet sich gegen queere Menschen. Seit 2010 haben sich entsprechende Straftaten verzehnfacht.

Senat stimmt für Arbeitsreform in Argentinien

Das Parlament in Argentinien hat die Arbeitsreformpläne der ultrarechten Regierung von Präsident Milei gebilligt. Offizielles Ziel der Reform ist es, die hohe informelle Arbeit in Argentinien zu senken. Allerdings kritisiert die Opposition, dass die Reform vor allem die Verhältnisse der arbeitenden Bevölkerung, massiv verschlechtern und Unternehmen entlasten würde.

Mit der Reform würden Arbeitstage von bis zu 12 Stunden erlaubt, Unternehmen müssten geringere Abfindungen und Steuern zahlen. Außerdem ist eine Einschränkung des Streikrechts vorgesehen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden.

Während der Senatssitzung protestierten vor dem Kongress Tausende gegen die Reform. Am Rande des Protests kam es zu Straßenschlachten. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstrierende ein. Mindestens 15 Personen wurden verletzt und 31 festgenommen.

GEAS: EU beschließt Liste von „sicheren Herkunftsländern“

Am Dienstag hat das EU-Parlament eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen, wodurch sich auf eine EU-weite Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ geeinigt wurde. Dazu zählen die Länder Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien, in die noch schneller und vereinheitlicht abgeschoben werden soll.

Das neue Asylpaket, dass im Juni umgesetzt werden soll, beinhaltet auch sogenannte „Return Hubs“. Lager, in denen Flüchtlinge noch vor den EU-Außengrenzen inhaftiert und ein einmonatiges Asylverfahren durchlaufen sollen. Dabei gilt eine noch höhere Bringschuld, seinen Anspruch auf Asyl geltend zu machen.

Nach welchen Kriterien ein Land als „sicher“ gilt, wird nach wie vor vom Europäischen Gerichtshof geprüft. Auch das Konzept der Drittstaaten soll EU-weit gelten, sodass Flüchtlinge auch ohne persönliche Bindung in ein Land abgeschoben werden können, dass sie auf der Flüchtlingsroute lediglich betreten haben.

Klöckner besucht IDF-Truppen in Gaza

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist aktuell auf einer dreitägigen Reise in Israel. Gestern besuchte sie das Holocaust-Mahnmal Yad Vashem besucht und wurde in der Knesset empfangen. Heute fuhr sie zudem in den von Israel besetzten Teil des Gazastreifens.

Dort besuchte sie IDF-Soldaten in der sogenannten gelbe Zone. Aus dem Gebiet wurden im Verlauf des Genozids fast alle Bewohner vertrieben. Israel betont, dass die Besatzung nicht permanent sei, mit Blick auf Israels fortschreitende Annektion des Westjordanlands ist dies jedoch äußerst zweifelhaft. Der Besuch Klöckners als zweithöchste Vertreterin Deutschlands könnte als Unterstützung der Besatzung verstanden werden.

Zwar sprach Klöckner sich bei ihrem Besuch dafür aus, dass die sogenannte „Öffnung“ Gazas weitergehen müsse, und forderte mehr humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung. Allerdings traf sie sich bei ihrem dreitägigen Besuch kein einziges Mal mit offiziellen Vertretern der Palästinenser:innen.