Gestern früh haben Aktivist:innen das Dach der Rheinmetall-Fabrik in Berlin-Gesundbrunnen besetzt. Mit Palästina-Fahnen und roter Farbe machten sie darauf Aufmerksam, dass der Konzern plant, die Produktion von Autoteilen auf Munition umzustellen.

Die Organisation Peacefully against genocide gab an, in den letzten Wochen auch in der Nachbarschaft der Fabrik mit den Anwohnenden darüber gesprochen zu haben, dass „das Töten in ihrer Stadt vorbereitet wird“. Während Rheinmetall selbst zur Umstellung schweigt, erklärte der Verband der Metall- und Elektroindustrie Berlin, dass mit der Umstellung auf Artilleriemunition „neue Zeiten“ anbrechen würden. „Die Nachfrage ist gesichert“, so der Verband.

Die Aktivist:innen, die mit einer Leiter auf die Fabrik stiegen, riefen zum Widerstand gegen Waffenlieferungen an Israel und den Genozid in Palästina auf. Zudem laden sie zu einem Informationsvortrag im nahegelegenen Nachbarschaftszentrum  am Sonntagabend ein.

Am kommenden Montag soll der selbsternannte syrische Präsident Ahmed Al-Scharaa auf Einladung von Friedrich Merz nach Berlin kommen. Zuletzt war sein geplanter Besuch im Januar während der Offensive auf die Demokratischen Autonomieverwaltung Nordostsyriens kurzfristig abgesagt worden. Es waren große Proteste angekündigt.

Bei der Einladung des ehemaligen Führers der djihadistischen HTS-Miliz steht das deutsche Interesse, Abschiebungen nach Syrien wieder zu normalisieren, im Vordergrund. Bereits im Januar reiste EU-Präsidentin von der Leyen nach Damaskus. Kurz danach startete die syrische Regierung die Angriffe auf die Gebiete der Demokratischen Autonomieverwaltung, bei denen es zu umfassenden Vertreibungen und Massakern kam.

Auch die Befreiung von Tausenden IS-Kämpfern aus Gefängnissen in Syrien, führte zum Erstarken der islamistischen Kräfte in der Region. An der Haltung der Bundesregierung gegenüber der neuen Regierung hat dies wohl nichts geändert.

Die Bundesregierung erwägt laut dem Handelsblatt, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent zu erhöhen. Die Anhebung von 19 % auf mögliche 21 % wird als Teil eines Gesamtpaketes geprüft. In der Begründung des von der SPD geführten Finanzministeriums geht es dabei um den Ausgleich für die mögliche Senkung der Einkommenssteuer oder der Sozialbeiträge für mittlere Unternehmen.

Die Mehrwertsteuererhöhung geht hingegen von der Union aus, die SPD werde laut der dpa eine solche Erhöhung nicht vorschlagen. Erst gestern erklärte Merz auf eine Frage der Linke-Kofraktionschefin Heidi Reichinnek bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, dass man eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausschließe.

Die Mehrwertsteuererhöhung würde insbesondere Verbraucher:innen mit einem geringen Einkommen treffen. Diese müssten bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer einen größeren Teil ihres Einkommens für Dinge wie Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarf ausgeben.

Eine Untersuchung von Greenpeace zeigt, dass Ölkonzerne allein in Deutschland seit Beginn des Irankriegs über 21 Millionen Euro Profit pro Tag zusätzlich machen. Insgesamt beläuft sich der Übergewinn damit seit Ende Februar auf über eine halbe Milliarde Euro.

Greenpeace widerlegt in der Studie, die Behauptung der Konzerne, es würden allein die Preisschwankungen am Ölmarkt weitergegeben. So seien die Bestände, die derzeit verkauft würden, noch vor dem Krieg eingekauft worden. In den letzten Tagen war zudem zu sehen, dass der Fall des Ölpreises um teils mehr als 10 % am Montag, sich eben nicht in den Preisen an den Tankstellen widerspiegelt.

Schon in den ersten Kriegstagen waren Vermutungen laut geworden, die Konzerne betrieben illegale Preisabsprachen. Die Bundesregierung hat weiter keine Maßnahmen gegen die Preiserhöhungen angekündigt. Greenpeace sowie andere fordern eine Übergewinnsteuer, wie es sie auch 2022 gab.

Am Mittwoch, dem 21. Prozesstag im zweiten sogenannten Antifa Ost-Prozess, ist ein Zeuge zu sechs Monaten Erzwingungshaft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Seine Berufung auf das Recht zur Aussageverweigerung hatte das Oberlandesgericht Dresden abgelehnt.

Bei dem Zeugen handelt es sich um einen Antifaschisten, der im ersten Antifa Ost-Prozess 2023 wegen „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Wenige Wochen zuvor hatte ein Antifaschist, der im gleichen Prozess wegen Mitgliedschaft in der vermeintlichen Vereinigung verurteilt worden war, erfolgreich seine Aussage verweigert.

Die Angeklagten hatten sowohl im ersten, als auch bisher im zweiten Antifa Ost-Prozess zu allen Vorwürfen geschwiegen. Die Verteidigung verwies mehrfach auf die besonders hohe Gefahr der Selbstbelastung in Verfahren, bei denen nicht Einzelstraftaten, sondern die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer Vereinigung vorgeworfen werden.