Vor 85 Jahren kam es in den Niederlanden zum Generalstreik gegen die deutsche Besatzung.

Als bei einer Auseinandersetzung zwischen niederländischen Nazis und jüdischen Selbstverteidigungsgruppen Anfang Februar einer der faschistischen Angreifer seinen Verletzungen erlag, reagierte die SS mit Pogromen im jüdischen Viertel von Amsterdam – 425 Juden wurden verhaftet und sollten ins KZ Buchenwald deportiert werden. Als Reaktion rief die kommunistische Partei zum Generalstreik auf. 300.000 folgten landesweit dem Aufruf.

Die Besatzer zeigten sich überrascht von dem Widerstand, reagierten jedoch schon am zweiten Tag mit roher Gewalt, die zu etwa 24 Verletzten und 9 Toten führte. Den beteiligten Städten wurden hohe Bußgelder auferlegt, Bürgermeister ausgetauscht,  Widerstandskämpfer:innen festgenommen und hingerichtet. Die Deportation konnte nicht verhindert werden. Von den 140.000 niederländischen Juden und Jüdinnen überlebten nur etwa 38.000 den Zweiten Weltkrieg.

Nachdem bereits die SPD und die Grünen einen Vorstoß für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige gemacht haben, stimmte nun auch die CDU auf ihrem Parteitag für ein Verbot für Jugendliche. Zudem befeuern einige CDU-Politiker eine Debatte über eine Klarnamenpflicht im Internet.

Das Social-Media-Verbot soll Jugendliche demnach vor Suchtverhalten, sowie schädlichen Inhalten schützen. Jugend- und Digitalverbände sehen in dem Verbot keine nachhaltige Lösung der Probleme. Neben dem Verbot bis 14 soll der Zugang zu den Plattformen bis 16 nur eingeschränkt möglich sein. Vorbild hierbei ist Australien. Dort ist es seit Dezember nötig, Identität und Alter durch Ausweisdokumente zu bestätigen. Allerdings zeigt sich bereits, dass Jugendliche Wege finden, den Ausschluss zu umgehen.

Eine Identitätsprüfung auf den Plattformen wäre der erste Schritt hin zu einer Klarnamenpflicht, die Merz letzte Woche forderte. Diese würde ein Ende der Anonymität im Internet bedeuten.

Die USA haben erneut ihre militärischen Drohungen gegenüber dem Iran bestärkt. Der US-Sondergesandte Wittkoff erklärte am Samstag, es gebe „Alternativen“ zu den aktuell laufenden Verhandlungen. Diese sollen am Donnerstag in Genf fortgesetzt werden, wie das Vermittlerland Oman am Montag bestätigte.

Derweil ist auch ein zweiter US-Flugzeugträger in der Region angekommen. Er soll sich derzeit bei Kreta aufhalten und könnte bis Donnerstag vor der israelischen Küste eintreffen. Mittlerweile haben die USA in der Region das größte Militärarsenal seit der Invasion im Irak 2003 in der Region zusammengezogen.

Bei den Verhandlungen geht es vordergründig um das Atomprogramm des Iran. Wittkoff erklärte, der Iran sei nur eine Woche davon entfernt, Material für einen Atombomber zu haben. Eine Behauptung, die schon letztes Jahr von US-Offiziellen als Kriegsgrund herangezogen wurde. Tatsächlich dürfte es aber darum gehen, den iranischen Einfluss in der Region allgemein zu brechen.

Am Samstag haben in Nürnberg mehrere Hundert Menschen gegen die Waffenmesse „Enforce Tac“ protestiert. Diese hat ihren Ursprung in den 70er Jahren und entwickelt sich seit Jahren zu einer der wichtigsten Vernetzungsplattformen für Rüstungsunternehmen, Sicherheitsbehörden, Politik und Waffenlobby.

Dies zeigt sich auch am immer größeren Umfang der Messe: Trafen im ersten Jahr der „Zeitenwende“ 2023 noch 7000 Besucher auf 30 Aussteller, so werden es dieses Jahr bereits 20.000 Besucher und 1400 Aussteller sein. Auch der Raumbedarf wächst und umfasst mittlerweile drei riesige Hallen mit über 60.000 m². Als Highlight gilt das „Tactical Village“, das zum Training der ausgestellten Waffen dient und einer arabischen Stadt im Nahen Osten ähnelt. Die Messer bezeichnet dieses als „Unique Selling Point“.

Auch für die weiteren Messetage kündigte ein Bündnis aus insgesamt 40 Gruppen aus der Region Aktionen und Proteste unter dem Motto „Enforce Tac schließen“ an.

Während ihres Parteitages am Freitag und Samstag, hat die CDU unter anderem beschlossen, die Grenze des Spitzensteuersatzes anzuheben. Die 42 Prozent Einkommenssteuer sollen nicht mehr ab 70.000 Euro, sondern erst ab knapp 80.000 Euro fällig werden.

Anders als im Koalitionsvertrag mit der SPD festgehalten, profitieren von diesem Beschluss Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge nur wenige Hochverdienende. Menschen mit normalem und geringem Einkommen erreichen hingegen keine Entlastungen.

Ebenfalls beschloss der Parteitag, die telefonische Krankschreibung abschaffen zu wollen. Gesundheitsministerin Warken prüfe den Vorschlag nun. Ein Antrag zur Einschränkung von Teilzeit wurde in abgeänderter Form angenommen. Teilzeit soll nur bei „ausdrücklicher Notwendigkeit“ möglich sein. Wer in Teilzeit arbeitet, soll nur noch aus besonderen Gründen Sozialleistungen erhalten.

Vergangenen Freitag wurden in einem Wohnhaus im Landkreis Bamberg die Leichen einer vierköpfigen Familie entdeckt. Nach ersten Erkenntnissen soll der 52-jährige Mann zuerst die 49-jährige Mutter und ihre gemeinsamen 14- und 6-jährigen Kinder erschossen haben. Anschließend soll er sich Berichten zufolge selbst das Leben genommen haben.

Nachbar:innen meldeten einen auffälligen Geruch bei der Vermietung, welche sich später an die Polizei wendete. Am Dienstag sollen die Leichen obduziert werden. Der Mann war in Besitz von mehreren Schusswaffen, die er legal besessen hat. Laut der Polizei war der Mann Jäger und Sportschütze. Genauere Hintergründe der Tat sind bisher unklar.

Erweiterte Femizide bezeichnen die Tötung von Frauen von ihnen nahestehenden Männern. Zusätzlich ermorden die Männer weitere Personen: oft die gemeinsamen Kinder oder neue Partner, bevor sie häufig selbst Suizid begehen. Zentrale Motive sind dabei oft die Kontrolle sowie patriarchale Besitzansprüche.

In den Bremer Straßenbahnen werden aktuell KI-Systeme zur Verhaltensanalyse der Fahrgäste eingeführt. Bis Ende des Jahres sollen 43 Straßenbahnlinien mit der Technologie ausgestattet werden. Das System wird zu 80 % nicht von Bremen selbst, sondern vom Bundesverkehrsministerium bezahlt. Insgesamt soll es wohl 430.000 € kosten.

Laut dem Weser-Kurier sind die ersten Bahnen bereits seit April letzten Jahres mit den Systemen unterwegs. Ziel sei es, Gewalttaten in den Straßenbahnen schneller zu erkennen. Verarbeitet werden die Daten bislang nur in den Bahnen selbst. Wird eine Gewalttat erkannt, kann die Polizei für 72 Stunden auf die Aufzeichnungen der Kameras zugreifen. 

In der ersten Pilotphase seit April 2025 erkannte die KI insgesamt 16 Gefahrensituationen. In den Betriebsberichten fanden sich allerdings nur vier. Seit mehreren Jahren wird KI im öffentlichen Raum vermehrt zur Verhaltensanalyse eingesetzt, so etwa seit 2023 auch in Hamburg.

Am Samstag nahmen 3.000 Personen an einem Gedenkmarsch für den Faschisten Quentin D. teil. Infolge einer Auseinandersetzung mit Antifaschist:innen war dieser am 14. Februar verstorben. Zuvor hatten die rechtsidentitären „Némésis“ versucht, am Rand einer linken Kundgebung in Lyon zu provozieren.

Mehreren Recherchen zufolge war D. Teil einer im Hintergrund wartenden Schlägergruppe. Contre Attaque berichtet zudem, dass rechte Medienschaffende noch am Abend ihre mittlerweile weitläufig übernommene Darstellung des Falls gefeiert haben, während Deranque bereits im Koma lag. Demnach sei die Aggression von Antifaschist:innen ausgegangen und Deranque ein harmloser Patriot.

Landesweit kommt es seither zu zahlreichen Angriffen auf Antifaschist:innen. Das Rassemblement National kündigte einen Gesetzentwurf an, nach dem „Antifa“ als terroristisch eingestuft werden soll.

Für den Montag ist auch in Dresden eine rechte Gedenkveranstaltung angekündigt.

In der südhessischen Gemeinde Eppertshausen soll ein 81-jähriger Mann seine Ehefrau getötet haben. Der Mann wählte am Samstagmorgen selbst den Notruf – der eingetroffene Notarzt alarmiert jedoch zusätzlich die Polizei, da er eine Gewalteinwirkung vermutete.

Die Obduktion bestätigte jetzt durch gesichtete Verletzungen den Verdacht, dass die 77-Jährige Frau gewaltsam ums Leben gekommen ist. Der Ehemann wurde daraufhin festgenommen und sitzt wegen Mordes in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen laufen an.

Nach eigener Zählung von JugendInfo sind im laufenden Jahr bereits 17 Tötungen von Frauen durch Männer in Deutschland bekannt geworden. Oft handelt es sich bei den Taten um Femizide, also die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Zentrale Motive sind dabei oft die Kontrolle sowie patriarchale Besitzansprüche.

In Hagen, Nordrhein-Westfalen soll ein 41-jähriger Mann seine Ehefrau getötet haben. Der Mann steht im Verdacht, am Samstagabend die 35-jährige Frau mit mehreren Messerstichen auf offener Straße erstochen zu haben. Gegen 22:30 Uhr wurden Rettungskräfte alarmiert, die erfolglos versuchten, die Frau zu reanimieren. Die fünf gemeinsamen Kinder wurden dem Jugendamt übergeben.

Laut Zeugen soll der mutmaßliche Täter zu Fuß geflüchtet sein und wurde wenig später festgenommen – bei sich ein Messer, bei dem es sich laut Ermittlungsbehörden um die Tatwaffe handeln könnte. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Was die Polizei als „Beziehungstat“ betitelt, heißt Femizid: die Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, meist durch ihnen nahestehende Männer. Motive hierbei sind häufig Macht- und Besitzansprüche, so wollte sich laut WDR auch hier die Frau von dem Mann trennen. Nach eigener Zählung von JugendInfo handelt es sich bereits um den 16. Femizid in diesem Jahr in Deutschland.