Die Bundesregierung hat trotz massiver Bedenken erneut die Ausfuhr von Waffensystemen in Höhe von knapp 250 Millionen Euro an die türkische Armee genehmigt. BeiWeiterlesen: Deutschland liefert Waffen in Millionenhöhe an die Türkei
Die Bundesregierung hat einen neuen Abschiebe-Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan verhandelt. Demnach sollen perspektivisch 500 Menschen pro Woche in die Türkei abgeschoben werden.Weiterlesen: Abschiebungwelle in die Türkei geplant
Im aktuellen Diskurs um zusätzliche Überwachuns- und Kontrollmaßnahmen hat Baden-Wüttemberg Tatsachen geschaffen: Am Dienstag hat die grün-schwarze Regierung ein „Sicherheitspaket“ mit 31 Maßnahmen beschlossen.Weiterlesen: BaWü: Gesetzesverschärfung im Bundestrend
Vor zweieinhalb Monaten wurde Antifaschist:in Maja aus Dresden nach Ungarn ausgeliefert, trotz Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Maja wird vorgeworfen, Neonazis 2023 in Budapest angegriffenWeiterlesen: Maja berichtet über Auslieferung und Haftbedingungen in Ungarn
Wie das Flüchtlingscafe Göttingen mitteilte, stürmte die Polizei gestern Morgen mit gezogener Waffe zwei Wohnungen in Elliehausen, in denen zwei Familien wohnhaft sind. GrundWeiterlesen: Zerstörerische Hausdurchsuchung in Elliehausen
Seit Wochen warten 57 geflüchtete Sahrauis auf ihre Abschiebung am Flughafen Adolf Suárez in Madrid unter schlechtesten Bedingungen. Nun sind ein Dutzend der GeflüchtetenWeiterlesen: Sahrauische Geflüchtete im Hungerstreik
In Bielefeld und Frankfurt an der Oder versammelten sich am Montag mehrere hundert Menschen zu Demonstrationen gegen die Grenzschliessungen. In Berlin demonstrierten letzte WocheWeiterlesen: Proteste gegen die Abschiebepolitik der Ampel
Die sächsische Härtefallkommission hat gegen Robert entschieden: Der offiziell staatenlose Chemnitzer soll nach 30 Jahren in das Herkunftsland seiner Eltern abgeschoben werden. Der 31-jährigeWeiterlesen: Kein Bleiberecht für Robert
Der Regierungsbeauftragte für Migration hat Gespräche mit den Taliban vorgeschlagen. Nachdem bei der Abschiebung von 28 Männern Ende August eine Vermittlung durch Katar notwendigWeiterlesen: Deals mit der Taliban im Kampf gegen Migration
Der CSU-Chef Markus Söder ist in den letzten Tagen wiederholt durch Aussagen zur Migrationspolitik aufgefallen, in denen er anscheinend Rechtsstaat und Menschenrechte infrage stellt.Weiterlesen: Markus Söder verabschiedet sich von Menschenrechten und Rechtsstaat
Die hohen Wahlergebnisse der AfD in Sachsen und Thüringen sorgte bundesweit für Entsetzen. Auch wenn eine Regierungsbeteiligung der Faschisten aktuell unwahrscheinlich ist, verdeutlichen dieWeiterlesen: Proteste nach Wahlerfolgen der AfD
In den letzten Tagen nutzte die Bundesregierung die Trauer über den IS-Anschlag in Solingen aus, um Polizei und Geheimdienst noch mehr Möglichkeiten der ÜberwachungWeiterlesen: Reaktionen auf Ampel-Paket: Dystopisch und menschenrechtsfeindlich
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