Nach Abstimmung im Kabinett hat Finanzminister Klingbeil (SPD) heute den Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt. Ein Beschluss im Bundestag steht noch aus, gilt aber als sicher.
Der Wehretat erfährt mit zusätzlichen 10 Mrd Euro den höchsten Zuwachs. Bis 2029 sollen die Militärausgaben mit 167,8 Mrd Euro fast verdreifacht werden. Ermöglicht wird dies durch die Lockerung der Schuldenbremse, die von der alten Regierung noch nach den Neuwahlen durchgesetzt worden war. Beginnend mit 81,8 Mrd Euro im nächsten Jahr könnten so 850 Mrd. Euro Schulden bis 2029 entstehen.
Ein wesentlich geringerer Zuwachs von knappen 4 Mrd Euro ist dagegen im Ressource Arbeit und Soziales vorgesehen. Der "Minister für besondere Aufgaben" Frei (CDU) hatte schon im April verkündet, dass Einsparungen bei Gesundheit, Pflege und Rente anstünden.
Die Linke erklärte: "Kommunen brauchen keine Panzer, sondern funktionierende Kitas, Busse und eine bezahlbare Energiewende".

