Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, etwa 100.000 Bürgergeldempfänger*innen ihre Grundsicherung komplett zu streichen.
Dies äußerte er vor der Funke-Mediengruppe: "Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist."
Die einzige Ausnahme stellen für ihn Alleinerziehende und pflegende Angehörige dar.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bereits 2019 entschieden, dass eine Streichung von 100 % nicht mit dem durch das Grundgesetz geschützten Existenzminimum zusammen geht. Kürzungen seien nach diesem bis zu 30 % möglich.
Diese Kürzung reizt die Bundesregierung aus. Die "Ampel" ist dabei eine "Bürgergeld-Reform" auf den Weg zu bringen, welche eine erhöhte Kürzung von Leistungen bei dem Ablehnen einer sogenannten „zumutbaren Arbeit“ vorsieht. Diese "zumutbare Arbeit" soll ebenfalls ausgeweitet werden und bspw. einen längeren Arbeitsweg umfassen.