In Hessen wollen CDU und SPD das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PKHG) verschärfen (externer Link), welche u.a. Unterbringung, Rechtsstellung und Behandlung regeln. Wer als "fremdgefährdend (externer Link)" gilt und in Behandlung war, soll künftig bei der Polizei gemeldet werden. Suchterkrankte sollen in Zukunft auch unter das Gesetz (externer Link) fallen.
Die Entscheidung (externer Link) über eine Meldung inkl. sensibler Gesundheitsdaten an den Staat soll auf ärztlicher Seite liegen, ohne richterlichen Beschluss.
Die CDU begründet die Reform mit Schutz (externer Link) für die Gesellschaft und einem angeblichem "Kontrollverlust", besonders im Frankfurter Bahnhofsviertel. Dort sei ein härteres Vorgehen (externer Link) nötig, heißt es in einem parallel vorgelegten 7-Punkte-Plan.
Dieser beinhaltet u.a. eine massive Erhöhung der Polizeipräsenz und Videoüberwachung samt KI-Gesichtserkennung. Diese soll dann auch landesweit an "ausgewählten Kriminalitätsschwerpunkten" eingesetzt werden.