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Faeser kündigt stationäre Grenzkontrollen an

26. September 2023, 12:02 Uhr älter als 3 Jahre
Faeser kündigt stationäre Grenzkontrollen an

In der seit Wochen geführten Debatte, um die Verschärfung von Maßnahmen gegen Migration, wurde eine neue Stufe erreicht.

Faeser kündigte an, stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einführen zu wollen.
Seit 2015 gibt es bereits solche vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich.

Am Wochenende fanden Gespräche mit Tschechien statt. Diese sollen mit Polen, bis zum EU-Innenministertreffen am Donnerstag, ebenfalls geführt werden.

Mit dem Schritt würde auch ein deutsch-tschechischer Polizeivertrag beschlossen werden, damit deutsche Polizisten auf der tschechischen Seite Kontrollen durchführen können.

Die Grünen sprachen sich währenddessen dafür aus, auf mobile Kontrollen und auf Abkommen mit "sicheren" Herkunftsländern, und schnelle Abschiebungen zu setzten. Ebenfalls solle der „Integrationsmotor Arbeitsmarkt“, schneller angeworfen werden.

Es wird immer klarer, dass es um staatliche Interessen und nicht um Menschen geht.

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