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EU-Haushalt soll zentralisiert werden

18. Juli 2025, 11:24 Uhr älter als 3 Monate
EU-Haushalt soll zentralisiert werden

Die EU-Kommission hat einen neuen Haushaltsplan vorgelegt, der mit zwei Billionen Euro von 2028 bis 2035 eine deutliche Erhöhung des EU-Budgets vorsieht. Geplant ist eine Einteilung der EU-Ausgaben in drei große Etas. Der Kommission sollen so schnellere Handlungsmöglichkeiten sowie mehr Gelder für Aufrüstung eingeräumt werden.

Die drei Fonds umfassen zum einen Gelder für Landwirtschaft und Regionen sowie für Staaten außerhalb Europas, um den Einflussbereich der EU auszuweiten. Zudem ist ein Fond geplant, der eigenständige Programme unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus zusammenfasst. Die Fonds sollen direkt der Kommission unterstellt sein. Beobachter:innen warnen vor einem Demokratieabbau durch die Umgehung des EU-Parlaments.

Unterdessen hat Finanzminister Klingbeil (SPD) die neuen Pläne zurückgewiesen. Für ihn geht es dabei um die geplante Unternehmensbesteuerung, die vorsieht, von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro höhere Abgaben zu fordern.

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