Am Donnerstag hat Generalstaatsanwalt Rodolfo Delgado der Sicherheitskommission den Plan vorgestellt (externer Link), in den kommenden drei Jahren 600 Massenverfahren gegen die 88.750 während des Notstandes verhafteten Menschen durchzuführen. 300 Staatsanwält:innen sollen dabei zum Einsatz kommen.
Der Notstand wurde 2022 von Präsident Najib Bukele ausgerufen, um vorgeblich Gangkriminalität zu bekämpfen. Durch die Notstandsgesetze darf die Polizei Menschen willkürlich festnehmen und ohne Haftbefehl oder Anklage inhaftieren.
Menschenrechtsaktivist:innen schätzen, dass so tausende Unschuldige (externer Link) aktuell in salvadorianischen Gefängnissen sitzen, darunter auch tausende Kinder.
Nun will Delgado die Haftzeit pauschal um weitere drei Jahre verlängern, um die Schuld der 88.750 Inhaftierten festzustellen. Wann diese Verfahren beginnen sollen, ist noch unklar. El Salvadors Gefängnissystem war wegen des Abschiebeabkommens mit den USA zuletzt im Fokus hiesiger Medien.

