In der Nacht zum Montag wurde Ruth López, die Leiterin der Antikorruptionseinheit der NGO Cristosal, wegen dem Vorwurf der Veruntreuung festgenommen (externer Link). Internationale Kritiker:innen sehen darin nicht nur ein fingiertes Manöver, sondern einen Höhepunkt der Repression (externer Link) unter Präsident Bukele.
Die Festnahme erfolgte auf Basis des „Gesetzes zur Regulierung ausländischer Agenten“. Damit kann die Regierung frei über das Verbot von NGOs und Medien entscheiden. Bei Protesten gegen das Gesetz kam vergangenen Woche seit dem Friedensschluss (externer Link) 1992 erstmals die Militärpolizei zum Einsatz. Seit dem kommt es vermehrt zu Festnahmen ohne Recht auf Verteidigung, darunter Menschenrechtsaktivisten (externer Link).
Bukele inszeniert sich seit seinem Amtsantritt 2019 als starke Hand gegen die Bandenkriminalität. Dafür lies er wahllos (externer Link) Menschen einsperren, während er mit den Bandenchefs Deals schloss. Die einst hohen Zustimmungswerte für ihn sind mittlerweile stark eingebrochen.

