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Dobrindt plant dritten Anlauf zur Totalüberwachung

25. Juli 2025, 07:02 Uhr älter als ein Jahr
Dobrindt plant dritten Anlauf zur Totalüberwachung

Das Innenministerium unter Dobrindt (CSU) plant ein neues „Sicherheitspaket“ bestehend aus zwei Gesetzesentwürfen. Die ersten Entwürfe wurden am Mittwoch von netzpolitik.org veröffentlicht (externer Link).

Das Paket umfasst zwei zentrale Änderungen: Zum einen sollen das BKA und die Bundespolizei Bilder und Videos anhand von biometrischen Merkmalen mit allen „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ abgleichen dürfen. Neben Gesichtserkennung könnten somit Bewegungs- oder Sprechmuster analysiert werden. Auch kommerzielle Anbieter wie PimEyes stehen zur Debatte.

Zum Anderen sollen die Befugnisse zum Sammeln und automatischen Analysieren von Daten erweitert werden. Dabei steht KI-gestützte Software im Fokus, wie das von mehreren Bundesländern genutzte umstrittene __Palantir__-System.

Es handelt sich schon um den dritten Anlauf: Zuletzt hatte die Ampel-Regierung den Anschlag in Solingen für eine solche Verschärfung nutzen wollen, die aber vom Bundesrat gestoppt wurde.

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