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Deutschland wegen US-Drohnenkrieg vor Gericht

17. Dezember 2024, 14:02 Uhr älter als ein Jahr
Deutschland wegen US-Drohnenkrieg vor Gericht

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, welche Verantwortung Deutschland bei US-Drohneneinsätzen trägt, wenn diese über den pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein laufen.

Konkret geht es um eine Klage von zwei jemenitischen Staatsangehörigen (externer Link), welche 2012 durch einen US-Drohnenschlag im Jemen zwei Familienmitglieder verloren. Seit rund 10 Jahren klagen sie wegen der Verletzung der Schutzpflicht gegen die BRD und berufen sich auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Die Kläger erzielten zuvor in Münster einen Teilerfolg: Die BRD sei verpflichtet, für die Einhaltung des Völkerrechts von Ramstein zu sorgen. Dieses Urteil wurde im Nachgang gekippt.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung fliegen die USA seit 2002 unzählige Drohnenangriffe, bei welchen zehntausende Zivilist:innen zu Tode (externer Link) gekommen sein sollen. Diese Einsätze werden teils über Ramstein und Africom, mit Hauptsitz in Stuttgart, koordiniert.

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