Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Dienstag haben Deutschland und Italien eine Initiative anderer EU-Staaten blockiert, die Sanktionen gegen Israel wegen dessen Völkerrechtsverletzungen zur Folge hätte. Spanien, Slowenien und Irland hatten gemeinsam gefordert, wegen des Genozids in Gaza, des Vorgehens im Westjordanland, des Angriffs auf den Iran sowie der Invasion im Libanon, das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU auszusetzen.
Der deutsche Außenminister Wadephul (CDU) erklärte, der Vorschlag sei "unangebracht", da man sich in "konstruktiven" Gesprächen mit der israelischen Regierung befinde.
Aktuell fordert auch eine EU-weite Bürgerinitiative (externer Link) mit mittlerweile über 1,15 Millionen Unterschriften, ein Ende des Assoziierungsabkommens. Mit dieser muss sich nun auch die EU-Kommission unter von der Leyen beschäftigen und öffentlich dazu Stellung nehmen. Ein Termin dafür ist bislang nicht bekannt.