Wie aus einem internen Protokoll von Beratungen (externer Link) der EU-Justiz- und Innenminister:innen hervorgeht, wollen sie bereits Ende September über die umstrittene Chatkontrolle abstimmen.
Die Chatkontrolle sieht vor, dass Internetdienste im Auftrag von Regierungen auch verschlüsselte Kommunikation ihrer Nutzer:innen durchleuten und verdächtige Aktivitäten melden. In dem vorliegenden Papier geht es um kinderpornografische Inhalte und Grooming, tatsächlich würde diese Regelung Tür und Tor öffnen für eine grundlegende Überwachung privater Kommunikation.
Ob das Gesetz durchkommt, ist allerdings noch offen, in einigen Punkte konnten trotz etlicher Verhandlungsrunden die Staaten sich nicht einigen. Nach aktuellem Stand wäre das Gesetz in Deutschland grundgesetzwidrig.
Verschiedene NGOs kritisieren das Vorhaben seit langem, die anlasslose flächendeckende Überwachung von Millionen von Menschen sei nicht zu verantworten und könne zum Ende der Anonymität im Internet führen.