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CDU reißt Brandmauer zur AfD ein

15. September 2023, 09:00 Uhr älter als 3 Monate
CDU reißt Brandmauer zur AfD ein

Im thüringer Landtag hat die CDU ein Gesetz zur Steuersenkung mit Hilfe der Stimmen der FDP und AfD beschlossen.

Bei dem Entwurf geht es um die Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0%, die beim Immobilienkauf fällig wird. Laut der CDU geht es dabei um die finanzielle Entlastung von Familien. Gesprächsangebote von Ramelow für Alternativen zur Familienförderung, wurden jedoch abgelehnt. Mittlerweile wurden Absprachen zwischen AfD und CDU vor der Abstimmung bestätigt. Die Koalition prüft nun eine Verfassungsklage gegen das Gesetz.

Auch über Thüringen hinaus reagieren Linke, SPD und Grüne empört und werfen der CDU vor, die "Brandmauer" zur AfD eingerissen zu haben. CDU Bundesvorstand Merz verteidigt hingegen das Vorgehen der thüringer CDU.

Die AfD liegt laut Umfragen ein Jahr vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit jeweils über 30% vorne.

Die bürgerliche "Mitte" bietet sich dem Faschismus wiedermal als Steigbügelhalter an.

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