Am Mittwoch soll das neue Wehrdienstgesetz nach langen Diskussionen im Bundeskabinett beschlossen werden. Dafür trifft sich das Kabinetts erstmals seit 30 Jahren im Verteidigungsministerium.
Die CDU hatte den neuen Entwurf kurzzeitig blockiert, weil die darin enthaltenen Änderungen bezüglich der Verpflichtung zum Wehrdienst angesichts "des geplanten schnellen Aufbaus der Bundeswehr" nicht ausreichten. Es bräuchte "schon jetzt einen Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung".
Das neue Gesetz sieht vor, dass ab nächstem Jahr Fragebögen an alle 18-Jährigen versandt werden, die das Interesse an der Bundeswehr erheben sollen. Für junge Männer ist das Ausfüllen verpflichtend. Ab 2028 startet eine verpflichtende Musterung für alle 18-jährigen Männer.
Ziel sei es, ein „Lagebild“ zu erheben und die Bundeswehr auf mindestens 260.000 Soldat:innen aufzustocken. Aktuell wird nicht erwartet, dass diese Zahl nur durch Freiwillige erreicht werden kann.