Die Bundesregierung hat letzte Woche neben den Kürzungen im Gesundheitsbereich auch ein Gesetz (externer Link) auf den Weg gebracht, das weitreichende Überwachung zur Folge haben könnte. Das Gesetz soll Behörden umfassenden Zugang zu biometrischem Material geben und KI-gestützte Auswertung erlauben. Dazu gehören Berichten zufolge unter anderem Gesichter, Kopfform, Fingerabdruck, Iris, Handvenen, Bewegungsabläufe oder sogar die Stimme.
Die Daten könnten künftig auch aus öffentlich zugänglichen Quellen wie dem Internet zusammengesammelt werden. Zur Auswertung der Daten könnte auch Software des US-Unternehmens Palantir zum Einsatz kommen.
Innenminister Dobrindt hatte im letzten Sommer den bundesweiten Einsatz geprüft. Zuletzt hatte die Bundesregierung sich geweigert (externer Link), auf eine kleine Anfrage im Bundestag zu antworten, ob die Software bereits geprüft werde.
Datenschützer:innen gehen davon aus, dass das geplante Gesetz sowohl gegen Verfassungs- als auch Europarecht verstößt.