Bundespräsident Steinmeier empfängt am Donnerstag Besuch vom Multimilliardär Mohammed bin Zayed Al Nahyan, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Anlässlich des Besuchs lässt das Bundespräsidialamt Obdachlosencamps in Sichtweite des neuen Sitzes des Bundespräsidenten räumen, angeblich aus „Sicherheitsbedenken“.
Im Fokus des Besuchs stehen Rüstungsdeals und Kooperationen beim Bau von Rechenzentren. Beim Besuch sollen milliardenschwere (externer Link) Rüstungs-, KI- und Energieabkommen unterzeichnet und damit die Beziehungen zwischen Deutschland und den VAE vertieft (externer Link) werden. So findet auch ein sogenannter „Round Table“ statt, bei dem Rheinmetall, Hensoldt und weitere Rüstungsgrößen Deals mit den Emiraten abschließen sollen.
Bereits im März wurden die bislang geltenden Rüstungsbeschränkungen für die VAE, die mitunter die genozidale RSF-Miliz im Sudan-Krieg unterstützt (externer Link), drastisch gelockert. Dies wird mit dem Iran-Krieg gerechtfertigt.
Nach Mitteilung des Bundespräsidialamts korrigieren wir, dass laut offizieller Stellungnahme ausschließlich die zuständigen Polizeibehörden die Gefährdungslage einschätzen. Allerdings stellen wir auch fest, dass ein seit längerer Zeit bestehendes Camp ausgerechnet kurz vor einem hochrangigen ausländischen Besuch geräumt wurde.